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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

I. Geltung

1. Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für unsere sämtlichen - auch zukünfti-

gen - Verträge und sonstigen Leistungen im gewerblichen Bereich (gegenüber Unternehmern und

Unternehmen).

Der Geltung von Bedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen, soweit sie mit

diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht übereinstimmen; sie verpﬂichten uns auch dann

nicht, wenn wir auf einen nochmaligen ausdrücklichen Widerspruch nach ihrem Eingang bei uns

verzichten.

2. Änderungen oder Ergänzungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen sowie der Verzicht auf die

Schriftformerfordernis bedürfen der Schriftform.

II. Angebote / Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Die Verpﬂichtung zur Lieferung besteht erst, wenn der Auftrag

von uns schriftlich bestätigt wurde. Etwa mit dem Angebot übergebene Unterlagen wie Kataloge,

Prospekte, Abbildungen etc. enthalten nur annähernde Angaben und Beschreibungen.

2. Maßgeblich ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung. Änderungen der Liefergegenstände durch

technische Weiterentwicklungen sind vorbehalten.

3. Dem Käufer zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten,

Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen

im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass

hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können.

III. Preise und Zahlungen

1. Unsere Preise gelten in EURO ab Werk zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer einschließlich

Verpackung.

2. Soweit nicht anders angegeben, halten wir uns an die in unseren Angeboten enthaltenen Preise

30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind ansonsten die in unserer Auftragsbestäti-

gung genannten Preise zuzüglich der jeweiligen Mehrwertsteuer.

Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

3. Rechnungen sind rein spesenfrei netto innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar.

Zahlungen gelten erst mit dem Tag als eingegangen, an welchem sie uns seitens unserer Bank

valutamäßig gutgeschrieben sind.

4. Von uns bestrittene oder nicht rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen berechtigen den

Käufer weder zur Zurückbehaltung noch zur Aufrechnung. Dies gilt nicht für Leistungsverweige-

rungsrechte aus demselben Vertragsverhältnis.

5. Bei Zielüberschreitung berechnen wir von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von

5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB). Außerdem behalten wir

uns das Recht vor, alle anderen entstehenden Kosten wie Belastungen von erhöhten Bankspesen

usw. weiter zu berechnen.

6. Bei Zahlungsrückstand des Käufers oder wesentlicher Verschlechterung seiner Kreditwürdigkeit

nach Vertragsabschluss werden sofort alle Forderungen fällig, auch im Falle einer Stundung. Ferner

sind wir in diesem Fall berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen und nach

angemessener Nachfrist von allen bestehenden Abschlüssen zurückzutreten. Die dadurch

entstehenden Kosten trägt der Käufer.

IV. Lieferungen

1. Wir sind bestrebt, angegebene Lieferzeiten pünktlich einzuhalten. Die Vereinbarung verbindlicher

Liefertermine oder -fristen bedarf der Schriftform.

2. Lieferzeiten verlängern sich ferner in Fällen höherer Gewalt, Krieg, Streik, Aussperrung, politischer

Unruhen, Transporthindernisse, behördlicher Maßnahmen etc. sowie beim Eintreten unvorherge-

sehener, von unserem Willen unabhängiger Hindernisse gleichviel, ob diese in unserem Werk oder

bei unseren Unterlieferanten eintreten (z. B. Betriebsstörung, Brandschaden, unvorhersehbare

Materialbeschaffungsschwierigkeiten etc.) um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer ange-

messenen Anlaufzeit.

3. Teillieferungen sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.

4. Bei Lieferverzug haften wir gegenüber dem Käufer nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn

der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pﬂicht-

verletzung beruht. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen

Vertragsverletzung, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden

Schaden begrenzt.

V. Gefahrenübergang

1. Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Käufers.

2. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung unser Werk verlässt und zwar auch dann,

wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert,

geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Auf Wunsch des

Käufers wird die Lieferung von uns auf Kosten des Käufers gegen Transport- und Feuerschäden

versichert.

3. Versandart, Versandweg und Verpackung werden ohne anderweitige Weisung des Käufers auf

dessen Kosten nach unserem Ermessen handelsüblich gewählt.

VI. Gewährleistung / Schadenersatz

1. Offensichtliche Mängel unserer Lieferung sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10

Tagen nach Empfang der Ware, schriftlich zu rügen. Nichtoffensichtliche Mängel sind spätestens

innerhalb von 10 Tagen ab Entdeckung schriftlich zu rügen. Bemängelte Gegenstände sind in dem

Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des angeblichen Mangels beﬁnden, zur

Besichtigung durch uns oder durch unsere Beauftragten bereitzuhalten. Eine Haftung für normale

Abnutzung ist ausgeschlossen.

2. Berechtigterweise geltend gemachte Mängel unserer Leistung beheben wir durch Nacherfüllung.

Das Wahlrecht, ob die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangel-

freien Sache erfolgt, steht uns zu. Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer hierfür angemessen

gesetzten Frist fehl, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Preis angemessen

mindern.

3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 36 Monate ab Herstellungsdatum. Die vorstehenden Regelungen

zur Gewährleistungsfrist gelten nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt.

4. Schadenersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies

gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des

Körpers oder der Gesundheit, für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, für eine etwa von

uns übernommene Gewährleistung, für den Schaden aufgrund einer schuldhaften Verletzung

wesentlicher Vertragspﬂichten oder in sonstigen Fällen einer gesetzlich zwingenden Haftung.

Die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspﬂichten ist jedoch auf den Ersatz des

vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.

5. Ansprüche aus Gewährleistungen stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht

abtretbar.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum am Liefergegenstand bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher uns

gegen den Käufer aus der gesamten Geschäftsverbindung zustehender Ansprüche vor.

Der Käufer hat die Vorbehaltsware gegen Diebstahl, Beschädigung, Zerstörung und zufälligen

Untergang (insbesondere Feuer und Wasser) zu versichern und dies auf Verlangen nachzuweisen.

Er hat uns Auskunft über den Verbleib der Vorbehaltsware zu geben und uns und unserem

Beauftragten das Betreten des Abstellungsortes zu gestatten.

2. Im Falle der Verarbeitung des Liefergegenstandes und deren Verbindung erwerben wir

Miteigentum an der hergestellten neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum

Wert der durch Verarbeitung entstandenen neuen Sache. Für den Wert der Vorbehaltsware und

den Wert der neuen Sache ist der Rechnungswert, hilfsweise der Verkehrswert maßgeblich, wobei

für den Wert der Verarbeitung der Zeitpunkt der Verarbeitung maßgeblich ist. Der Käufer wird bei

der Verarbeitung für uns tätig, ohne jedoch irgendwelche Ansprüche wegen der Verarbeitung

gegen uns zu erwerben.

3. Der Käufer ist berechtigt, Vorbehaltsware in ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr zu verarbeiten

oder zu veräußern, solange er uns gegenüber nicht in Verzug ist. Der Käufer tritt schon jetzt die

ihm aus solchen Veräußerungen zustehenden Forderungen hiermit sicherungshalber in vollem

Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Käufer widerruﬂich, die a/jointfilesconvert/445979/bgetretenen Forderungen für

seine Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Auf unsere Aufforderung wird der Käufer die

Abtretung offen legen und die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen aushändigen.

4. Übersteigen die Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 25%, so sind wir verpﬂichtet, den

übersteigenden Teil der uns zustehenden Sicherheiten dem Käufer auf dessen Aufforderung hin

bzw. auf Aufforderung seiner Gläubiger freizugeben.

5. Der Käufer hat uns unverzüglich zu unterrichten, wenn in Vorbehaltsware oder in Forderungen

vollstreckt wird, die uns durch Vorausabtretungen übertragen sind. Kosten und Schäden trägt der

Käufer.

VIII. Export - Aufträge

Lieferungen in andere Staaten erfolgen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Verkaufs- und

Lieferbedingungen.

Wird die Ware in einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU) geliefert, so ist der

Käufer verpﬂichtet, uns vor Versendung seine Mehrwertsteuer-Identiﬁkationsnummer, über die die

Lieferung a/jointfilesconvert/445979/bgewickelt wird, und seinen Gewerbezweig mitzuteilen.

Sollte die Gesetzgebung des Käuferlandes die Überweisung des Kaufpreises an uns erschweren

oder sollte die Valuta dieses Landes sinken, sind wir berechtigt, die Lieferungen ohne Schadener-

satzpﬂicht abzulehnen oder eine entsprechende Abänderung der Kaufbedingungen und Liefer-

fristen zu verlangen. Der Käufer ist ebenso verpﬂichtet, eventuelle Kursschwankungen, die sich zu

unseren Ungunsten ergeben, sofort auszugleichen, sofern Aufträge in anderer Währung als in Euro

gezahlt werden.

Streitigkeiten werden nach der Vergleichs- und Schiedsordnung der internationalen Handelskam-

mer von einem oder mehreren gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgültig ent-

schieden, wenn beide Parteien diesem Verfahren zustimmen.

IX. Konstruktionsänderungen

Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen, sind jedoch

nicht verpﬂichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.

X. Urheberrecht

Erfolgen Lieferungen nach Zeichnungen, Mustern oder sonstigen Angaben des Käufers und wer-

den hierdurch Patent-, Muster oder Markenrechte Dritter verletzt, haftet der Käufer uns gegenü-

ber für den daraus erwachsenden Schaden und entgehenden Gewinn.

XI. Datenschutz

Wir arbeiten mit einer EDV. Der Käufer erteilt uns hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur

Verarbeitung und Speicherung im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordener und

zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten.

XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Versandort der Ware. Erfüllungsort für die Zahlung

ist Salzgitter.

Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebende Streitigkeiten ist, sofern der Käu-

fer Kaufmann ist, das Amtsgericht Salzgitter ohne Rücksicht auf die Höhe des Gegenstandswertes

oder nach unserer Wahl das Landgericht Braunschweig.

Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch bei dem für seinen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen.

Für die Beurteilung der gesamten Rechtsbeziehungen zum Käufer gilt das Recht der Bundesrepu-

blik Deutschland. Die Anwendung des internationalen Kaufrechts, insbesondere des Einheitlichen

UN-Kaufrechtes (CISG), ist ausgeschlossen.

XIII. Schlussbestimmung

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder wer-

den, so wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die betref-

fende Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen

Zweck möglichst nahe kommt. Das Gleiche gilt bei dem Vorhandensein einer Lücke.

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